Sollte es ein AfD Verbot geben?
Die Mitgliederversammlung des VS Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen in ver.di hat beschlossen, den „NRW-Appell AfD-Verbot jetzt“ zu unterstützen und seine Mitglieder aufgefordert, die entsprechende Petition zu unterzeichnen. Die Mitglieder des Landtages NRW und die Landesregierung werden aufgefordert, dafür einzutreten, dass der Bundesrat gemäß Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz beim Bundes-verfassungsgericht beantragt, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD durchzuführen. Inzwischen haben über 109.000 Personen diesen Appell unterzeichnet. (siehe https://nrw-appell-afd-verbot.de/)
Aufgrund des Beschlusses der Mitgliederversammlung hat der VS Bezirk KBL die Mitglieder des Landtages angeschrieben. Die Antworten waren im Grundsatz positiv.
Thomas Kutschaty MdL der SPD hat angeboten, einen Vortrag zu halten. Das Thema:
„Ist jetzt die richtige Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren?“
Die Veranstaltung findet statt am
- Juni 2025 um 18 Uhr im
Großen Sitzungsaal des DGB Köln
Hans-Böckler-Platz 1, 50672 Köln
Wir freuen uns sehr, nicht nur Mitglieder des Schriftsteller*innen-verbandes, sondern auch Mitglieder anderer DGB-Gewerkschaften sowie weitere Interessierte begrüßen zu können.
Mit solidarischen Grüßen
Vorstand des VS Bezirk KBL