Mehr als 120.000 Unterschriften mit der Forderung, ein Prüfverfahren zum Verbot der AfD wurden am 18. Juni an Ministerpräsident Wüst und seine Stellvertreterin Mona Neubauer übergeben. Die Initiatoren des NRW-Appell und ihre Unterstützer trafen sich zu einer Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf. Ministerpräsident Wüst und nahm die Unterschriften von einer Delegation der Initiatoren entgegen und sagte Unterstützung zu. Die schwarz-grüne Koalition könne aber einen Verbotsantrag erst unterstützen, wenn ausreichend Beweise vorlägen. Mitglieder der Delegation waren unter anderen der stellvertretende Ver.di-Landesleiter Frank Bethke (Ver.di NRW engagiert sich schon seit vielen Jahren gegen rechts), der SPD- Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty und der Düsseldorfer Künstler Jacques Tilly, der eines seiner Motive zur Verfügung stellt. Und wie immer mit dabei in rosarotem Outfit: war das „Prüfhorn“ ein ver.di-Aktivist (siehe Foto).
Erstunterzeichnerin Veronika Nickl hat mit Marc Brenken und Mickey Neher tolle Texte und Songs aus ihrem Kreisler-Programm beigetragen, die Omas aus Dortmund ihr zum Grundgesetz umgedichtetes Steigerlied gesungen.
Vieles wäre nicht möglich gewesen ohne die zuverlässige und großzügige Unterstützung von Verdi (Bühnentechnik, Druck der Ortsschilder + Einlegeblätter für unseren Delegationsordner sowie das 115.000-Transparent).
Die Delegation der Erstunterzeichner (Frank Bethke/Erstunterzeichner Verdi, Dieter Breymann/Erstunterzeichner CDU, Christiane Kreber/Omas gegen Rechts, Jacques Tilly/Erstunterzeichner, Friederike Vogt/BgR Bielefeld+Social Media, Andrea Wirtz/Kernteam Kampagne in Begleitung von Thomas Kutschaty/Erstunterzeichner SPD) hatte ein 30minütiges Gespräch mit Ministerpräsident Wüst und der Stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur. Wüst ergriff nach dem Fototermin sofort ausführlich das Wort. Er würdigte unser Engagement, betonte, dass wir inhaltlich in der Einschätzung der AfD auf derselben Seite stehen, schilderte den durch die extremistischen Attacken der AfD vergifteten Parlamentsalltag, die systematischen Angriffe auf die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung, die absehbaren Probleme in der vertrauensvollen Zusammenarbeit auf Bundesministerebene. Zum Verbotsverfahren verwies er auf die juristisch hohen Hürden für ein Verbot, die genommen werden müssen. Das dies ein wichtiger Gesichtspunkt ist, steht außer Frage aber Thomas Kutschaty hatte auf eine Veranstaltung des VS zu dem Thema deutlich gemacht, dass die Voraussetzungen aus seiner Sicht ausreichend sind. Dies belegt auch ein umfassendes inzwischen vorgestelltes 3000-Seiten-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
Unterschriften werden weiterhin gesammelt, jetzt mit dem Adressaten Bundeskanzler Merz.
http://campact.org/afd-verbot-pruefen-emum
